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Recht und Regelwerk

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI ist die Aufsichtsbehörde für die nukleare Sicherheit und Sicherung der Kernanlagen in der Schweiz. Es stützt sich auf verschiedene rechtliche Grundlagen, insbesondere auf das Kernenergie- und das Strahlenschutzgesetz. In seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde oder gestützt auf einen Auftrag in einer Verordnung erlässt es Richtlinien. Richtlinien sind Vollzugshilfen, die rechtliche Anforderungen konkretisieren und eine einheitliche Vollzugspraxis erleichtern. Mittels Verfügungen und Freigaben kann das ENSI Massnahmen anordnen.

News

  • Artikel, News, Richtlinien in Kraft

    ENSI publiziert neue Brandschutz-Richtlinie

    Das ENSI hat die Richtlinie ENSI-G18 veröffentlicht. Sie ersetzt die Richtlinie HSK-R-50. Damit regelt das ENSI die Anforderungen an den Brandschutz in Kernanlagen neu.

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    Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Verfügung des ENSI zur Verbesserung des radiologischen Arbeitsschutzes im KKW Mühleberg ist rechtens

    Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde der BKW Energie AG ab: Das ENSI hat Ende 2022 im KKW Mühleberg die Nachrüstung einer Nassdekontaminationszelle nach dem Stand der Technik gefordert. Die entsprechende Verfügung des ENSI war von der BKW beim Bundesverwaltungsgericht angefochten worden.

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    Öffentliche Anhörung zur Neuausgabe der Richtlinie ENSI-B11

    Die bisherige Richtlinie ENSI-B11 «Notfallübungen» soll durch eine Neuausgabe abgelöst werden. Das ENSI hat die öffentliche Anhörung zum Entwurf eröffnet. Die Anhörung dauert bis zum 04. Oktober 2024.

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    Öffentliche Anhörung zur Neuausgabe der Richtlinie ENSI-B09

    Die bisherige Richtlinie ENSI-B09 «Ermittlung und Aufzeichnung der Dosen strahlenexponierter Personen» soll durch eine Neuausgabe abgelöst werden. Das ENSI hat die öffentliche Anhörung zum Entwurf eröffnet. Die Anhörung dauert bis zum 19. April 2024.

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    Öffentliche Anhörung zur Revision der Richtlinie ENSI-A06

    Das ENSI eröffnet die externe Anhörung zur Revision der Richtlinie ENSI-A06. Die Richtlinie konkretisiert die Anforderungen an die Anwendungen der Probabilistischen Sicherheitsanalyse (PSA). Die Anhörung dauert bis zum 30. April 2024.

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    Öffentliche Anhörung zur Neuausgabe der Richtlinie ENSI-G14

    Das ENSI eröffnet die externe Anhörung zur Neuausgabe der Richtlinie ENSI-G14. Die externe Anhörung dauert bis zum 9. August 2024.

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    ENSI aktualisiert Richtlinie ENSI-G07 zur Organisation von Kernanlagen

    Das ENSI setzt die Neuausgabe der Richtlinie ENSI-G07 «Organisation von Kernanlagen» in Kraft. Der Geltungsbereich wird auf alle Lebensabschnitte von der Rahmenbewilligung bis zur Stilllegung ausgedehnt.

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    Meldepflichten der Kernanlagen: Revision der Richtlinie ENSI-B03

    Das ENSI hat die Richtlinie ENSI-B03 «Meldungen der Kernanlagen» punktuell revidiert und nun veröffentlicht.

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    Öffentliche Anhörung zur Revision der Richtlinie ENSI-B03

    Das ENSI eröffnet die externe Anhörung zu einer Änderung in der Richtlinie ENSI-B03 «Meldungen der Kernanlagen». Die Anhörung dauert bis zum 3. Januar 2023.

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