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Gerichtsentscheide zum KKW Mühleberg

Die Aufsichtstätigkeit des ENSI wurde im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2012 bestätigt. Dieses hat die vom ENSI geforderten Massnahmen in seinem Urteil über die Anwohner-Beschwerde gegen UVEK und BKW festgehalten und die Betriebsbewilligung für die Mühleberg-Betreiberin BKW auf den 28. Juni 2013 befristet. In diesem Dossier finden Sie weitergehende Informationen zu den Forderungen an die BKW und dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts.

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    Bundesgericht tritt nicht auf Beschwerde zum Nachweis der Hochwassersicherheit ein

    Das Bundesgericht ist nicht auf die Beschwerde von zwei Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg eingetreten. Diese wollten damit die rechtliche Grundsatzfrage klären, ob mobile Ausrüstung unter bestimmten Umständen zur Beherrschung von Auslegungsstörfällen kreditiert werden darf. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI wird nun eine neue Verfügung erlassen.

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    Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Verfügung des ENSI zur Verbesserung des radiologischen Arbeitsschutzes im KKW Mühleberg ist rechtens

    Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde der BKW Energie AG ab: Das ENSI hat Ende 2022 im KKW Mühleberg die Nachrüstung einer Nassdekontaminationszelle nach dem Stand der Technik gefordert. Die entsprechende Verfügung des ENSI war von der BKW beim Bundesverwaltungsgericht angefochten worden.

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    Bundesgericht tritt nicht auf Beschwerde zum Nachweis der Hochwassersicherheit ein

    Das Bundesgericht ist nicht auf die Beschwerde von zwei Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg eingetreten. Diese wollten damit die rechtliche Grundsatzfrage klären, ob mobile Ausrüstung unter bestimmten Umständen zur Beherrschung von Auslegungsstörfällen kreditiert werden darf. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI wird nun eine neue Verfügung erlassen.

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    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachweis der Hochwassersicherheit des KKW Mühleberg

    Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Beschwerde von zwei Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg teilweise Recht gegeben, den Hauptbeschwerdepunkt aber abgewiesen: Mobile Ausrüstung darf unter bestimmten Umständen zur Beherrschung von Auslegungsstörfällen kreditiert werden. Es hat jedoch die Verfügung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI aufgehoben und verlangt zusätzliche Informationen. Das ENSI wird das Urteil nun prüfen.

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    KKW Mühleberg: Schutzmassnahmen gegen Hochwasser entsprachen auch 2011 den nationalen und internationalen Vorgaben

    Das Kernkraftwerk Mühleberg verfügt über die vorgeschriebenen Schutzmassnahmen für ein 10‘000-jährliches Hochwasser. Dies war auch schon 2011 der Fall, wie das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI in einer Verfügung festhält. Seither wurde die Anlage im Bereich des Hochwasserschutzes weiter nachgerüstet.

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    Bundesgericht: Beschwerderecht für Anwohner des Kernkraftwerks Mühleberg

    Das Bundesgericht informierte heute über den Entscheid zum Beschwerderecht für Anwohner des Kernkraftwerks Mühleberg. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI hatte zuvor Beschwerde eingereicht.

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    Stellungnahme des UVEK zum Urteil des Bundesgerichts

    Das Bundesgericht hat sich für eine unbefristete Betriebsbewilligung an das Kernkraftwerk Mühleberg ausgesprochen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK nimmt dieses Urteil zur Kenntnis. Für eine abschliessende Beurteilung müsse aber zuerst eine schriftliche Begründung vorliegen.

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