Nachfolgend finden sich die Urteile des Bundesgerichts in Bezug auf die Aufsichtstätigkeit des ENSI:
- Bundesgericht bestätigt korrekte Beurteilung des 10’000-jährlichen Erdbebens
- Das ENSI hat die Erdbebensicherheit des KKW Beznau korrekt beurteilt
- Das ENSI will vom KKM einen neuen Hochwassernachweis verlangen
- Bundesgericht tritt nicht auf Beschwerde zum Nachweis der Hochwassersicherheit ein
- Urteil des Bundesgerichts zur Beschwerde zum Nachweis der Hochwassersicherheit des KKW Mühleberg vom 5. Oktober 2018
- Bundesgerichtsurteil: ENSI veröffentlicht EMI-Daten des KKL für den geforderten Zeitraum
- Bundesgericht: Kernkraftwerk Leibstadt muss Abluftdaten nachträglich zugänglich machen
- Bundesgerichtsurteil vom 11. April 2014: Aufsicht über das KKW Mühleberg
- Bundesgericht: Beschwerderecht für Anwohner des Kernkraftwerks Mühleberg
- Kernkraftwerk Mühleberg: ENSI fordert hohe Sicherheit bis zum letzten Betriebstag
- Bundesgerichtsurteil vom 14. Mai 2013: Entzug der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg
- Stellungnahme des UVEK zum Urteil des Bundesgerichts
- Bundesgerichtsurteil vom 28. März 2013: Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg
- Bundesgericht spricht sich für eine unbefristete Betriebsbewilligung für Mühleberg aus
- ENSI nimmt Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Notfallschutz zur Kenntnis
- Kernkraftwerk Mühleberg: UVEK erhebt Beschwerde beim Bundesgericht
- Die HSK schliesst ihre sicherheitstechnische Stellungnahme zur „Periodischen Sicherheitsüberprüfung“ des Kernkraftwerks Mühleberg ab
News
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Verfügung des ENSI zur Verbesserung des radiologischen Arbeitsschutzes im KKW Mühleberg ist rechtens
Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde der BKW Energie AG ab: Das ENSI hat Ende 2022 im KKW Mühleberg die Nachrüstung einer Nassdekontaminationszelle nach dem Stand der Technik gefordert. Die entsprechende Verfügung des ENSI war von der BKW beim Bundesverwaltungsgericht angefochten worden.
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Zugang zu amtlichen Dokumenten: Bundesverwaltungsgericht verlangt Neubeurteilung durch das ENSI
Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des ENSI gut, den Zugang zu amtlichen Dokumenten aufgrund der Güterkontrollgesetzgebung pauschal zu verweigern. Das ENSI hat die Sache erneut zu beurteilen und einen differenzierten Zugang zu Teilen der Dokumente zu prüfen.
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Bundesgericht bestätigt korrekte Beurteilung des 10’000-jährlichen Erdbebens
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von mehreren Privatpersonen im Zusammenhang mit dem Erdbebensicherheitsnachweis für das Kernkraftwerk Beznau im Hauptpunkt abgewiesen. Das ENSI nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis. Aufgrund des Bundesgerichtsurteils muss das ENSI keine neuen Erdbebennachweise vom Kernkraftwerk Beznau verlangen, weil es diese bereits im Jahr 2016 gefordert hat.