Alle Schweizer Bundesbehörden

Rechtsprechung

Nachfolgend finden sich die Urteile des Bundesgerichts in Bezug auf die Aufsichtstätigkeit des ENSI:

 

News

  • Artikel, News

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Verfügung des ENSI zur Verbesserung des radiologischen Arbeitsschutzes im KKW Mühleberg ist rechtens

    Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde der BKW Energie AG ab: Das ENSI hat Ende 2022 im KKW Mühleberg die Nachrüstung einer Nassdekontaminationszelle nach dem Stand der Technik gefordert. Die entsprechende Verfügung des ENSI war von der BKW beim Bundesverwaltungsgericht angefochten worden.

  • Artikel, News

    Zugang zu amtlichen Dokumenten: Bundesverwaltungsgericht verlangt Neubeurteilung durch das ENSI

    Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des ENSI gut, den Zugang zu amtlichen Dokumenten aufgrund der Güterkontrollgesetzgebung pauschal zu verweigern. Das ENSI hat die Sache erneut zu beurteilen und einen differenzierten Zugang zu Teilen der Dokumente zu prüfen.

  • Artikel, News

    Bundesgericht bestätigt korrekte Beurteilung des 10’000-jährlichen Erdbebens

    Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von mehreren Privatpersonen im Zusammenhang mit dem Erdbebensicherheitsnachweis für das Kernkraftwerk Beznau im Hauptpunkt abgewiesen. Das ENSI nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis. Aufgrund des Bundesgerichtsurteils muss das ENSI keine neuen Erdbebennachweise vom Kernkraftwerk Beznau verlangen, weil es diese bereits im Jahr 2016 gefordert hat.

  • Artikel, News

    Das ENSI hat die Erdbebensicherheit des KKW Beznau korrekt beurteilt

    Das ENSI hat die Erdbebensicherheit des Kernkraftwerks Beznau gemäss den rechtlichen Vorgaben beurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang eine Beschwerde von 15 Privatpersonen ab.

  • Leibstadt
    Artikel, News

    Bundesverwaltungs-Gericht widerspricht dem ENSI und dem Öffentlichkeits-Beauftragten

    Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI darf vom Kernkraftwerk Leibstadt nicht verlangen, dass es Emissionsdaten von Notfallmessgeräten nachträglich für die Veröffentlichung bereitstellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

  • Artikel, News

    Stellungnahme des UVEK zum Urteil des Bundesgerichts

    Das Bundesgericht hat sich für eine unbefristete Betriebsbewilligung an das Kernkraftwerk Mühleberg ausgesprochen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK nimmt dieses Urteil zur Kenntnis. Für eine abschliessende Beurteilung müsse aber zuerst eine schriftliche Begründung vorliegen.

  • Artikel, News

    Bundesgericht spricht sich für eine unbefristete Betriebsbewilligung für Mühleberg aus

    Das Bundesgericht hat entschieden, dass das Kernkraftwerk Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten soll. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI nimmt dieses Urteil zur Kenntnis und wird seine bisherige Aufsichtspraxis fortsetzen.

  • Artikel, News

    ENSI nimmt Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Notfallschutz zur Kenntnis

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass zwei Personen aus Bern und Rosshäusern Anspruch auf eine beschwerdefähige Verfügung vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI haben. Diese hatten sie im Zusammenhang mit internen Notfallschutzmassnahmen im Kernkraftwerk Mühleberg gefordert. Das ENSI nimmt den Entscheid zur Kenntnis und prüft nun das weitere Vorgehen und einen allfälligen Weiterzug an das Bundesgericht.

  • Kernkraftwerk Mühleberg mit Wiese
    Artikel, Interviews, News

    ENSI-Direktor Wanner im Radiointerview zum Entscheid des BVGer: Der Gerichtsentscheid bestätigt unsere Arbeit

    Die im Gerichtsentscheid angesprochenen Sicherheitsnachweise wurden vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI über die letzten Jahre verteilt gefordert. ENSI-Direktor Hans Wanner im Tagesgespräch mit dem Schweizer Radio DRS: „Das Gericht bestätigt unsere Arbeit“.

Dokumente