Die Konferenz besteht aus zwei Teilen: Das Ministersegment am 20. Mai 2024 bietet die Gelegenheit, die nationalen Positionen darzulegen. Der Rest der Woche bietet die Gelegenheit für einen intensiven Erfahrungs- und Meinungsaustausch betreffend die rechtlichen, technischen und regulatorischen Aspekte der globalen nuklearen Sicherung für Vertreter von Regierungen, Behörden, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft sowie Experten aus Forschung und Industrie.

Im Rahmen der Konferenz sollte in erster Linie als politische Vision für die kommenden Jahre eine Ministererklärung verabschiedet werden. Jedoch konnte an der Konferenz kein politischer Konsens gefunden werden und diese Vision ist nun in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Co-Präsidenten der Konferenz abgebildet. Diese inoffizielle Erklärung umschreibt die Aufgaben der IAEA im Bereich der nuklearen Sicherung und ist rechtlich nicht verbindlich. Die Schweiz hat sich dafür eingesetzt, dass die Erklärung die Stärkung der globalen nuklearen Sicherung unterstützt und auch bei neuen Reaktortypen das Zusammenwirken von Sicherheit und Sicherung von der Auslegung her betrachtet werden soll.

Ein weiteres Thema ist die Eröffnung des Ausbildungs- und Demonstrationszentrums für nukleare Sicherung (NSTDC) der IAEA im Oktober 2023, in Seibersdorf, Österreich. Dieses Zentrum soll dazu beitragen, die Fähigkeiten der Länder im Umgang mit dem Nuklearterrorismus zu stärken. Die Einrichtung des NSTDC unterstützt Staaten bei der Bewältigung einzigartiger Herausforderungen und der Durchführung komplexer Projekte im Bereich der nuklearen Sicherung durch Ausbildung, Forschung und Entwicklung.

Schweiz erhält Abschlussbericht der IPPAS-Mission zur nuklearen Sicherung

Anlässlich der ICONS überreicht der IAEA-Generaldirektor Rafael M. Grossi der Schweizer Delegation den Abschlussbericht der Follow Up Mission 2023 des International Physical Protection Advisory Service (IPPAS) stellvertretend für alle Partner an den Direktor des Bundesamts für Energie Benoît Revaz und an den ENSI-Direktor Marc Kenzelmann. Vom 30. Oktober bis 10. November 2023 wurde die Schweiz von Expertinnen und Experten der IAEA im Rahmen der IPPAS- Follow Up Mission überprüft. Im Fokus stand der Schutz vor kriminellen Handlungen, Diebstahl und Sabotage. Das internationale Expertenteam begutachtete insbesondere:

• die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen,
• die Sicherung und IT-Sicherheit von Kernanlagen,
• die Sicherung von nuklearen Gütern und
• die Sicherung von hoch radioaktivem Material bei dessen Handhabung und Lagerung.

Der IPPAS-Abschlussbericht stellt der Schweiz im Bereich der nuklearen Sicherung ein gutes Zeugnis aus. In einigen Bereichen hat das Expertengremium Empfehlungen formuliert, wie die Schweiz ihr Sicherungsregime weiter verbessern kann.

ENSI-Direktor Marc Kenzelmann betont die gründliche Arbeit des IPPAS-Expertenteams und zeigt sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. «Der detaillierte Bericht der internationalen Expertinnen und Experten zeigt, dass unsere nukleare Sicherung breit abgestützt ist. Dies bestätigt uns und unsere Partner in unserer gemeinsamen Arbeit für die systematische und konsequente Stärkung der nuklearen Sicherung in der Schweiz.»

Die Schweiz an der ICONS

Die Schweizer Delegation unter der Leitung von Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE) setzt sich aus Vertretern des ENSI-Rates und des ENSI, des Bundesamts für Energie (BFE), des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zusammen.

Das Thema der nuklearen Sicherung ist in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 vermehrt auf der internationalen Agenda erschienen. Im Jahre 2002 hat die IAEA erstmals eine Resolution zum Thema nukleare Sicherung und Verhinderung von terroristischen Aktivitäten verabschiedet.

Die Ministerkonferenz der IAEA zur nuklearen Sicherung fand 2013 zum ersten Mal statt. Sie wurde ins Leben gerufen, um die nukleare Sicherung weltweit zu stärken und terroristische Aktivitäten zu verhindern. 2016 trafen sich die über 170 Mitgliedstaaten erneut in Wien, um die Koordinationsrolle der IAEA im Bereich der nuklearen Sicherung festzulegen und zu optimieren. 2020 fand die dritte Konferenz statt.