Die Deutsch-Schweizerische Kommission traf sich am 18. und 19. Dezember 2024 zur Hauptsitzung in Locarno. Der Fokus der Gespräche lag auf der Einreichung des Rahmenbewilligungsgesuchs für ein Tiefenlager. Weitere Themen waren die neuen Richtlinien und die regulatorischen Entwicklungen.

Ein Schwerpunktthema an der 42. Hauptsitzung der Deutsch-Schweizerischen Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen (DSK) war die dritte Etappe des Sachplans geologische Tiefenlager in der Schweiz. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat im November 2024 zwei Rahmenbewilligungsgesuche eingereicht, eines für ein geologisches Tiefenlager und eines für eine Brennelementverpackungsanlage. Die umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und der Nachbarstaaten, darunter Deutschland, steht im Fokus des Verfahrens. Das Bundesamt für Energie (BFE) orientierte, dass Gemeinden in einem 3 km-Radius um die Oberflächenanlage und die BEVA neu als «direkt betroffene Gemeinden» bezeichnet werden. Dazu gehört beim Tiefenlager auch die deutsche Gemeinde Hohentengen.

Im Bereich der Richtlinien und Gesetzgebung präsentierte das ENSI mehrere Neuerungen. Darüber hinaus berichtete das BFE über eine Revision der Kernenergieverordnung, die Mitte 2024 in Kraft trat.

Langzeitbetrieb und Sicherheit von Kernkraftwerken

Das KKW Leibstadt erreichte im Dezember 2024 die Marke von 40 Betriebsjahren und trat damit in den Langzeitbetrieb ein, informierte das ENSI. Auch die Ankündigung des Betreibers des KKW Beznau zum zukünftigen Abschalttermin der beiden Reaktoren war Thema der Sitzung.

«Die Sitzung bot Gelegenheit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken und gemeinsame Herausforderungen zu adressieren», erklärte Marc Kenzelmann, Direktor des ENSI. Zudem bot die Sitzung eine Plattform für den Austausch von Erfahrungen, insbesondere im Hinblick auf die Stilllegung von Kernkraftwerken. Deutschland berichtete über den Fortschritt bei der Stilllegung von 33 Anlagen, darunter Krümmel und Isar 2, während die Schweiz über die Fortschritte bei Mühleberg und dem Forschungsreaktor Diorit informierte.

Teilnehmende der 42. Hauptsitzung 2024

An der diesjährigen Sitzung waren von deutscher Seite das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, das Innenministerium Baden-Württemberg, das Bayrische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, das Regierungspräsidium Freiburg, die TÜV SÜD Energietechnik GmbH Baden-Württemberg und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit vertreten.

Die Schweizer Delegation wurde vom ENSI geleitet. Teilgenommen haben des Weiteren das Bundesamt für Energie, das Bundesamt für Gesundheit, die Nationale Alarmzentrale sowie der Kanton Aargau.

Die nächste DSK-Hauptsitzung wird 2025 in Deutschland stattfinden.