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Gerichtsentscheide

Hier finden Sie Informationen zu Gerichtsentscheiden zu den Kernkraftwerken in der Schweiz.

News

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    Bundesgericht: Beschwerderecht für Anwohner des Kernkraftwerks Mühleberg

    Das Bundesgericht informierte heute über den Entscheid zum Beschwerderecht für Anwohner des Kernkraftwerks Mühleberg. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI hatte zuvor Beschwerde eingereicht.

    Gerichtsentscheide zum KKW Mühleberg, Kernanlagen, KKW Mühleberg (ausser Betrieb)
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    Stellungnahme des UVEK zum Urteil des Bundesgerichts

    Das Bundesgericht hat sich für eine unbefristete Betriebsbewilligung an das Kernkraftwerk Mühleberg ausgesprochen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK nimmt dieses Urteil zur Kenntnis. Für eine abschliessende Beurteilung müsse aber zuerst eine schriftliche Begründung vorliegen.

    Das ENSI, Gerichtsentscheide zum KKW Mühleberg, Kernanlagen, KKW Mühleberg (ausser Betrieb), Recht und Regelwerk, Rechtsprechung
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    Bundesgericht spricht sich für eine unbefristete Betriebsbewilligung für Mühleberg aus

    Das Bundesgericht hat entschieden, dass das Kernkraftwerk Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten soll. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI nimmt dieses Urteil zur Kenntnis und wird seine bisherige Aufsichtspraxis fortsetzen.

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  • Artikel, News

    ENSI nimmt Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Notfallschutz zur Kenntnis

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass zwei Personen aus Bern und Rosshäusern Anspruch auf eine beschwerdefähige Verfügung vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI haben. Diese hatten sie im Zusammenhang mit internen Notfallschutzmassnahmen im Kernkraftwerk Mühleberg gefordert. Das ENSI nimmt den Entscheid zur Kenntnis und prüft nun das weitere Vorgehen und einen allfälligen Weiterzug an das Bundesgericht.

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    Kernkraftwerk Mühleberg: UVEK erhebt Beschwerde beim Bundesgericht

    Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK erhebt beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg. Am 1. März 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg teilweise gutgeheissen und damit den Entscheid des UVEK vom 17. Dezember 2009 aufgehoben.…

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  • IAEA
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    IAEA empfiehlt Stärkung des ENSI

    Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA empfehlen, die Stellung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI zu stärken. Konkret sollte nicht mehr das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK sondern das ENSI abschliessende Entscheide fällen können. Überdies sollen Kommissionen ihre Berichte direkt dem ENSI einreichen. Der Entscheid vom 1. März 2012 des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht der Meinung…

    Das ENSI, Gerichtsentscheide zum KKW Mühleberg, International, Internationale Zusammenarbeit, IRRS-Mission 2011/2015, Multilaterale Zusammenarbeit
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  • Kernkraftwerk Mühleberg mit Wiese
    Artikel, Interviews, News

    ENSI-Direktor Wanner im Radiointerview zum Entscheid des BVGer: Der Gerichtsentscheid bestätigt unsere Arbeit

    Die im Gerichtsentscheid angesprochenen Sicherheitsnachweise wurden vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI über die letzten Jahre verteilt gefordert. ENSI-Direktor Hans Wanner im Tagesgespräch mit dem Schweizer Radio DRS: „Das Gericht bestätigt unsere Arbeit“.

    Das ENSI, Gerichtsentscheide zum KKW Mühleberg, Recht und Regelwerk, Rechtsprechung
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  • Kernkraftwerk Mühleberg mit Wiese
    Artikel, News

    Bundesverwaltungsgericht bekräftigt Nachweisforderungen des ENSI

    Mit seinem Urteil vom 1. März bezüglich der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg bestärkt das Bundesverwaltungsgericht die Forderungen, die das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI in seinen sicherheitstechnischen Stellungnahmen sowie den Verfügungen nach Fukushima bereits forderte.

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  • Kernkraftwerk Mühleberg: Bundesverwaltungsgericht befristet Betrieb bis Juni 2013
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    Kernkraftwerk Mühleberg: Bundesverwaltungsgericht befristet Betrieb bis Juni 2013

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg teilweise gutgeheissen und damit den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK vom 17. Dezember 2009 aufgehoben.

    Gerichtsentscheide zum KKW Mühleberg, Kernanlagen, KKW Mühleberg, KKW Mühleberg (ausser Betrieb)
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