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Recht und Regelwerk

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  • Nassdekoanlage KKW Mühleberg
    Artikel, News

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Verfügung des ENSI zur Verbesserung des radiologischen Arbeitsschutzes im KKW Mühleberg ist rechtens

    Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde der BKW Energie AG ab: Das ENSI hat Ende 2022 im KKW Mühleberg die Nachrüstung einer Nassdekontaminationszelle nach dem Stand der Technik gefordert. Die entsprechende Verfügung des ENSI war von der BKW beim Bundesverwaltungsgericht angefochten worden.

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    Artikel, News

    Öffentliche Anhörung zur Neuausgabe der Richtlinie ENSI-B11

    Die bisherige Richtlinie ENSI-B11 «Notfallübungen» soll durch eine Neuausgabe abgelöst werden. Das ENSI hat die öffentliche Anhörung zum Entwurf eröffnet. Die Anhörung dauert bis zum 04. Oktober 2024.

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    Artikel, News

    Öffentliche Anhörung zur Neuausgabe der Richtlinie ENSI-B09

    Die bisherige Richtlinie ENSI-B09 «Ermittlung und Aufzeichnung der Dosen strahlenexponierter Personen» soll durch eine Neuausgabe abgelöst werden. Das ENSI hat die öffentliche Anhörung zum Entwurf eröffnet. Die Anhörung dauert bis zum 19. April 2024.

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    Artikel, News

    Öffentliche Anhörung zur Revision der Richtlinie ENSI-A06

    Das ENSI eröffnet die externe Anhörung zur Revision der Richtlinie ENSI-A06. Die Richtlinie konkretisiert die Anforderungen an die Anwendungen der Probabilistischen Sicherheitsanalyse (PSA). Die Anhörung dauert bis zum 30. April 2024.

  • Dokumente
    Artikel, News

    Öffentliche Anhörung zur Neuausgabe der Richtlinie ENSI-G14

    Das ENSI eröffnet die externe Anhörung zur Neuausgabe der Richtlinie ENSI-G14. Die externe Anhörung dauert bis zum 9. August 2024.

  • Rechtsprechung

    Nachfolgend finden sich die Urteile des Bundesgerichts in Bezug auf die Aufsichtstätigkeit des ENSI: News Hintergrundartikel Dokumente

  • Verfügungen

    Als Verfügung gilt eine Anordnung einer Behörde im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützt. Sie ist ein einseitiger Hoheitsakt. Mit einer Verfügung werden insbesondere Rechte und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben. Für Änderungen, die nicht wesentlich insbesondere von der Bau- und Betriebsbewilligung oder der Stilllegungsverfügung abweichen, jedoch einen Einfluss auf die nukleare Sicherheit oder…

  • Richtlinien

    In seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde oder gestützt auf einen Auftrag in einer Verordnung erlässt das ENSI Richtlinien. Diese sind Vollzugshilfen, die rechtliche Anforderungen konkretisieren und eine einheitliche Vollzugspraxis erleichtern. Sie konkretisieren zudem den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Das ENSI kann im Einzelfall Abweichungen zulassen, wenn die vorgeschlagene Lösung in Bezug auf die nukleare…

  • Dokumente

    Recht und Regelwerk

    Das ENSI stützt sich auf verschiedene rechtliche Grundlagen, insbesondere auf das Kernenergie- und das Strahlenschutzgesetz. Als Aufsichtsbehörde für die nukleare Sicherheit und Sicherung der Kernanlagen in der Schweiz kann es mittels Verfügungen und Freigaben verbindliche Massnahmen anordnen.