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Rechtsprechung

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  • Nassdekoanlage KKW Mühleberg
    Artikel, News

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Verfügung des ENSI zur Verbesserung des radiologischen Arbeitsschutzes im KKW Mühleberg ist rechtens

    Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde der BKW Energie AG ab: Das ENSI hat Ende 2022 im KKW Mühleberg die Nachrüstung einer Nassdekontaminationszelle nach dem Stand der Technik gefordert. Die entsprechende Verfügung des ENSI war von der BKW beim Bundesverwaltungsgericht angefochten worden.

  • Rechtsprechung

    Nachfolgend finden sich die Urteile des Bundesgerichts in Bezug auf die Aufsichtstätigkeit des ENSI: News Hintergrundartikel Dokumente

  • Bild mit Dokumenten
    Artikel, News

    Zugang zu amtlichen Dokumenten: Bundesverwaltungsgericht verlangt Neubeurteilung durch das ENSI

    Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des ENSI gut, den Zugang zu amtlichen Dokumenten aufgrund der Güterkontrollgesetzgebung pauschal zu verweigern. Das ENSI hat die Sache erneut zu beurteilen und einen differenzierten Zugang zu Teilen der Dokumente zu prüfen.

  • Artikel, News

    Bundesgericht bestätigt korrekte Beurteilung des 10’000-jährlichen Erdbebens

    Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von mehreren Privatpersonen im Zusammenhang mit dem Erdbebensicherheitsnachweis für das Kernkraftwerk Beznau im Hauptpunkt abgewiesen. Das ENSI nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis. Aufgrund des Bundesgerichtsurteils muss das ENSI keine neuen Erdbebennachweise vom Kernkraftwerk Beznau verlangen, weil es diese bereits im Jahr 2016 gefordert hat.

  • Dokumente

    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachweis der Erdbebensicherheit des KKW Beznau

    Das ENSI hat die Erdbebensicherheit des Kernkraftwerks Beznau gemäss den rechtlichen Vorgaben beurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang eine Beschwerde von 15 Privatpersonen ab.

  • Artikel, News

    Das ENSI hat die Erdbebensicherheit des KKW Beznau korrekt beurteilt

    Das ENSI hat die Erdbebensicherheit des Kernkraftwerks Beznau gemäss den rechtlichen Vorgaben beurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang eine Beschwerde von 15 Privatpersonen ab.

  • Dokumente

    Urteil des Bundesgerichts zur Beschwerde zum Nachweis der Hochwassersicherheit des KKW Mühleberg vom 5. Oktober 2018

    Das Bundesgericht ist nicht auf die Beschwerde von zwei Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg eingetreten. Diese wollten damit die rechtliche Grundsatzfrage klären, ob mobile Ausrüstung unter bestimmten Umständen zur Beherrschung von Auslegungsstörfällen kreditiert werden darf.

  • Dokumente

    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachweis der Hochwassersicherheit des KKW Mühleberg

    Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Beschwerde von zwei Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg teilweise Recht gegeben, den Hauptbeschwerdepunkt aber abgewiesen: Mobile Ausrüstung darf unter bestimmten Umständen zur Beherrschung von Auslegungsstörfällen kreditiert werden. Es hat jedoch die Verfügung des ENSI aufgehoben und verlangt zusätzliche Informationen. Das ENSI wird das Urteil nun prüfen.

  • Leibstadt
    Artikel, News

    Bundesverwaltungs-Gericht widerspricht dem ENSI und dem Öffentlichkeits-Beauftragten

    Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI darf vom Kernkraftwerk Leibstadt nicht verlangen, dass es Emissionsdaten von Notfallmessgeräten nachträglich für die Veröffentlichung bereitstellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.