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Recht und Regelwerk

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  • Artikel, News

    Bundesrat setzt revidierte Kernenergieverordnung in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Teilrevision der Kernenergieverordnung genehmigt. Er präzisiert damit die Vorgaben zu den Störfallanalysen von Kernkraftwerken und regelt die Abklinglagerung von radioaktiven Abfällen aus der Stilllegung von Kernanlagen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2019 in Kraft.

  • Richtlinie ENSI-B04 von 2018
    Artikel, News

    ENSI ersetzt zusammen mit BAG und Suva bisherige Freimess-Richtlinie

    Die bisherige Richtlinie ENSI-B04 zur Freimessung von Materialien und Bereichen aus kontrollierten Zonen wird durch eine Neuausgabe abgelöst. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI gibt auch die neue Richtlinie in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit BAG und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt Suva heraus.

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    Befreiung von Kontroll- und Überwachungsbereichen sowie Materialien von der Bewilligungspflicht und Aufsicht

    ENSI-B04/d Die bisherige Richtlinie ENSI-B04 zur Freimessung von Materialien und Bereichen aus kontrollierten Zonen wird durch diese Neuausgabe abgelöst. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI gibt auch die neue Richtlinie in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) heraus. Die Neuausgabe der Richtlinie ENSI-B04 trägt den Titel „Befreiung von Kontroll- und Überwachungsbereichen…

  • Artikel, News

    Bundesrat verschärft Notfallschutz um Kernanlagen

    Der Bundesrat hat die Totalrevision der Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung, NFSV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

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    Urteil des Bundesgerichts zur Beschwerde zum Nachweis der Hochwassersicherheit des KKW Mühleberg vom 5. Oktober 2018

    Das Bundesgericht ist nicht auf die Beschwerde von zwei Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg eingetreten. Diese wollten damit die rechtliche Grundsatzfrage klären, ob mobile Ausrüstung unter bestimmten Umständen zur Beherrschung von Auslegungsstörfällen kreditiert werden darf.

  • Periodische Sicherheitsüberprüfung von Kernkraftwerken

    ENSI-A03/d Die vorliegende Richtlinie ENSI-A03 regelt Vorgehen und Umfang bei der periodischen Sicherheitsüberprüfung für Kernkraftwerke in der Schweiz im Detail. Ziel der PSÜ ist die ganzheitliche sicherheitstechnische Beurteilung des Kernkraftwerks. Sie ist gemäss Kernenergieverordnung mindestens alle 10 Jahre vom Inhaber einer Betriebsbewilligung für ein Kernkraftwerk durchzuführen. Hierzu ist die kraftwerksspezifische Betriebserfahrung der letzten 10 Jahre…

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    Neuausgabe der Richtlinie ENSI-A01 zur technischen Sicherheitsanalyse für Kernanlagen

    Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI hat die Richtlinie ENSI-A01 „Anforderungen an die deterministische technische Sicherheitsanalyse“ überarbeitet. Die Neuausgabe berücksichtigt neue internationale Empfehlungen. Zudem werden Auslegungsanforderungen der Richtlinie ENSI-G02 klar von der Nachweisführung getrennt.

  • Artikel, News

    ENSI revidiert Richtlinie für die Ermittlung und Aufzeichnung von Strahlendosen

    Das ENSI hat seine Richtlinie zur „Ermittlung und Aufzeichnung der Dosen strahlenexponierter Personen“ komplett überarbeitet und heute veröffentlicht. In der Richtlinie werden unter Einbezug der revidierten Strahlenschutzverordnung die Anforderungen an die Messung von Strahlendosen von beruflich strahlenexponiertem Personal, deren Aufzeichnung und Berichterstattung beschrieben.

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    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachweis der Hochwassersicherheit des KKW Mühleberg

    Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Beschwerde von zwei Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg teilweise Recht gegeben, den Hauptbeschwerdepunkt aber abgewiesen: Mobile Ausrüstung darf unter bestimmten Umständen zur Beherrschung von Auslegungsstörfällen kreditiert werden. Es hat jedoch die Verfügung des ENSI aufgehoben und verlangt zusätzliche Informationen. Das ENSI wird das Urteil nun prüfen.