Der Schutz aller geologischen Standortgebiete muss gewährleistet werden, bis sie als mögliche Standortgebiete für ein Geologisches Tiefenlager ausscheiden. Es trifft zu, dass gewisse Nutzungen des Untergrundes die Sicherheit eines geologischen Standortgebietes beeinträchtigen können, namentlich

• Abbau von Bausteinen / Erden ab 50 m Tiefe unter Terrain
• Erdwärmesonden ab 200 m Tiefe unter Terrain
• Tiefbohrungen, welche durch ein Geologisches Standortgebiet führen oder dieses tangieren.

Für die Gewährung entsprechender Konzessionen respektive Bewilligungen sind die Kantone zuständig. Der Bund hat vor Erteilung der Rahmenbewilligung eines geologischen Tiefenlagers keine Kompetenzen, Nutzungen des Untergrundes in den geologischen Standortgebieten zu beschränken. Nach Kernenergiegesetz (KEG) wird mit der Rahmenbewilligung der vorläufige Schutzbereich festgelegt (Art. 14 KEG) und mit der Betriebsbewilligung der definitive (Art. 37 KEG). Der Schutzbereich ist der Raum im Untergrund, wo Eingriffe die Sicherheit eines Lagers beeinträchtigen können. Für die Durchführung von Vorhaben, die den Schutzbereich berühren, braucht es eine Bewilligung des UVEK (Art. 70 KEV).

Um eine Beeinträchtigung der Sicherheit der geologischen Standortgebiete zu vermeiden, ist vorgesehen, dass die Kantone mit Ende von Etappe 1 des Sachplans geologische Tiefenlager durch den Bundesrat¹ verpflichtet werden, die drei oben genannten Nutzungsvorhaben durch das ENSI prüfen zu lassen (Einführung einer Meldepflicht). Gehen entsprechende Bewilligungs- oder Konzessionsgesuche bei einem Standortkanton ein, leitet dieser die Gesuche umgehend an das ENSI weiter. Dieses prüft, ob durch das Vorhaben die Sicherheit eines geologischen Tiefenlagers gefährdet werden könnte und teilt dem Kanton das Resultat seiner Überprüfung spätestens drei Monaten nach Einreichung mit. Der Kanton hat dann dafür zu sorgen, dass die erteilte Bewilligung oder Konzession jegliche Gefährdung des geologischen Standortgebiets ausschliesst.