a)

Für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von radioaktiven Abfällen aus Kernanlagen braucht es eine Bewilligung des Bundes. Es gibt zur Zeit kein gesetzliches Importverbot, doch sind strenge Voraussetzungen für eine entsprechende Bewilligung festgelegt.

b)

Ein geologisches Tiefenlager darf keinen anderen von der Bundesgesetzgebung festgelegten Grundsätzen, namentlich des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes und der Raumplanung entgegenstehen.