„Die Wiener Erklärung steht für eine Kultur, die geprägt ist vom Begriff der kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit“, fasst Hans Wanner, Direktor des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI und Vorsitzender der Western European Nuclear Regulators Association WENRA zusammen. Insbesondere verlangt die Erklärung periodische Nachrüstungen an bestehenden Kernkraftwerken.
Internationale Umsetzung noch ungenügend
Das erste Fazit nach zweieinhalb Jahren Wiener Erklärung ist ernüchternd. Während in der Schweiz und in Europa solche Nachrüstungen bereits standardmässig umgesetzt werden, haben konkrete Nachrüstpflichten oder Änderungen von Gesetzgebungen ausserhalb von Europa ausser in Japan noch in keinem anderen Land stattgefunden.
In den letzten Jahren haben im Rahmen von internationalen Verhandlungen verschiedene politische Bekenntnisse stattgefunden, doch das Sicherheitsziel der Wiener Erklärung ist ausserhalb von Europa noch nicht umfassend umgesetzt. Fast acht Jahre nach dem Unfall von Fukushima Daiichi scheinen dessen Lehren auf internationaler Ebene zu verschwinden.
ENSI-Direktor Hans Wanner bedauert diese Entwicklung. „Die Lehren aus Fukushima dürfen nicht in Vergessenheit geraten“, betont er. „Wir müssen aufpassen, dass wir auch international gemeinsam eine einheitlich hohe Sicherheitskultur leben. Diese soll geprägt sein von der kontinuierlichen Verbesserung der nuklearen Sicherheit.“
IAEA soll Sicherheitskultur fördern
Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA hat sich schwer getan, konkrete Massnahmen zur weltweiten Umsetzung der Wiener Erklärung in Gang zu setzen. Dabei kommt der IAEA diesbezüglich eine besonders wichtige Aufgabe zu: „Die IAEA kann und soll ihre Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Wiener Erklärung umzusetzen“, meint Wanner. „So kann sie eine Kultur fördern, die sich für eine hohe nukleare Sicherheit einsetzt.“
ENSI engagiert sich weiterhin für eine hohe nukleare Sicherheit
In Europa laufen durch die Umsetzung der EU-Richtlinie über nukleare Sicherheit sowie innerhalb der WENRA verschiedene Projekte, um international einheitlich hohe Sicherheitsanforderungen für neue und bestehende Kernkraftwerke zu erreichen.
Auch in der Schweiz haben Bestrebungen für die Sicherheit der Kernanlagen einen hohen Stellenwert. „Sowohl diplomatisch wie technisch wird sich die Schweiz auf jeden Fall auch weiterhin für die in der Wiener Erklärung genannten Ziele international einsetzen“, so Wanner. Das diplomatische Engagement der Schweiz, diese Verpflichtung international zu verankern, ist auch offizieller Teil der schweizerischen Aussenpolitik.
